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Rechtsprechung / § 130 AO 1977

Entscheidungen zu § 130 AO 1977

457 Entscheidungen der Bundesgerichte · Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts · Seite 6 von 10

  1. Verwaltungsgericht Köln, 23.09.2003 – 14 K 1238/02 Urteil
  2. Finanzgericht Düsseldorf, 08.05.2003 – 15 K 1455/00 H(L) Urteil
  3. Verwaltungsgericht Düsseldorf, 11.03.2003 – 16 K 3369/01 Urteil
  4. Verwaltungsgericht Düsseldorf, 11.03.2003 – 16 K 3894/02 Urteil
  5. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 – 3 A 3710/99 Urteil
  6. Niedersächsisches Finanzgericht, 18.09.2002 – 9 K 633/97 Urteil
  7. Niedersächsisches Finanzgericht, 18.09.2002 – 9 K 637/97 Urteil
  8. Verwaltungsgericht Düsseldorf, 12.09.2002 – 8 K 6327/00 Gerichtsbescheid
  9. Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26.02.2002 – 17 K 4845/01 Urteil
  10. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 23.11.2001 – 3 A 1725/00 Urteil
  11. Verwaltungsgericht Düsseldorf, 02.10.2001 – 17 K 2796/00 Urteil
  12. Verwaltungsgericht Düsseldorf, 02.10.2001 – 17 K 2749/00 Urteil
  13. Verwaltungsgericht Köln, 04.07.2001 – 14 L 1051/01 Beschluss
  14. Verwaltungsgericht Köln, 12.04.2001 – 14 L 381/01 Beschluss
  15. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 02.11.2000 – 9 L 2432/99 Urteil
  16. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 24.11.1999 – 3 A 3644/96 Urteil
  17. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 18.03.1996 – 9 A 3703/93 Urteil
  18. BGH, 22.03.2023 – 1 StR 440/22 Beschluss
  19. BFH, 19.03.2024 – II R 33/22 Urteil

    Wird eine KG formwechselnd in eine GmbH umgewandelt, ist ein nach dem Formwechsel noch an die KG adressierter Grunderwerbsteuerbescheid wirksam. Bei einem Formwechsel ändert sich nur die Rechtsform, während die rechtlich…

  20. BFH, 12.12.2023 – VIII R 31/21 Urteil

    1. Soweit die Einnahmen einer Holdingkapitalgesellschaft ausschließlich aus nach § 8b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (weitgehend) steuerfreien Beteiligungseinkünften bestehen, ist bei ihr eine zwangsläufige Überza…

  21. BFH, 12.07.2023 – XI R 5/21 Urteil

    1. Falls ein Leistungsempfänger bereits zur Vornahme des Vorsteuerabzugs berechtigt ist, obwohl beim leistenden Unternehmer aufgrund der Gestattung der Ist-Besteuerung noch keine Umsatzsteuer entstanden ist, beruht dies …

  22. BFH, 05.04.2022 – IX R 27/18 Urteil

    1. Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ei…

  23. BFH, 02.09.2021 – VI R 47/18 Urteil

    NV: Die Finanzbehörde übt ihr Auswahlermessen fehlerhaft aus, wenn sie ohne nähere Begründung nur den Arbeitgeber für die Lohnsteuer in Haftung nimmt, obwohl nach den im Streitfall gegebenen Umständen eine Haftung des Ge…

  24. BFH, 25.02.2021 – III R 36/19 Urteil

    1. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nur die Befugnis ein, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für bestimmte Bezirke…

  25. BFH, 25.02.2021 – III R 28/20 Urteil

    NV: Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit kann nicht durch einen auf § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG gestützten Beschluss die Zuständigkeit für die Sachaufgabe "Inkasso" von der sachlich und örtlich zuständigen W…

  26. BFH, 23.07.2020 – V R 26/19 Urteil

    § 55 Abs. 4 InsO ist nur auf Masseverbindlichkeiten, nicht aber auch auf Vergütungsansprüche zugunsten der Masse anzuwenden.

  27. BFH, 17.09.2019 – VII R 5/18 Urteil

    1. Ein Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren kann gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren Bindungswirkung entfalten . 2. Die Eintragung in die Tabelle ersetzt im Insolvenzverfahren den Steuerbescheid und wirkt …

  28. BFH, 18.11.2015 – XI R 38/14 Urteil

    1. NV: Hat ein Steuerpflichtiger einen hinreichend deutlichen Antrag auf Gestattung der Istbesteuerung (§ 20 UStG) beim FA gestellt, dann hat die antragsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer den Erklärungsinhalt, dass der …

  29. BFH, 12.08.2015 – I R 45/14 Urteil

    1. Als Verwaltungsakt gelten für die verbindliche Auskunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO die für Verwaltungsakte allgemein geltenden Grundsätze der Auslegung nach dem sog. Empfängerhorizont (entsprechend § 133 BGB) . 2.…

  30. BFH, 09.06.2015 – III R 64/13 Beschluss

    1. NV: Wird im Rahmen eines Einspruchsverfahrens Aussetzung der Vollziehung für einen aufgrund eines rechtswidrig erlassenen Änderungsbescheids nachgeforderten Betrag gewährt und nimmt der Einspruchsführer den Einspruch …

  31. BFH, 12.09.2014 – VII B 99/13 Beschluss

    1. NV: Dem Erlass eines auf § 71 AO gestützten Haftungsbescheids steht nicht entgegen, dass weitere Haftungsschuldner nach § 25d UStG in Anspruch genommen werden könnten. 2. NV: In den Fällen, in denen nach der Rechtspre…

  32. BFH, 04.12.2013 – X B 155/12 Beschluss

    1. NV: Ein Verwaltungsakt ist noch mithilfe automatischer Einrichtungen i.S. des § 119 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 AO erlassen, wenn er zunächst mithilfe automatischer Einrichtungen erstellt wird und die Behörde nachträglic…

  33. BFH, 12.11.2013 – VII R 28/12 Urteil

    NV: Der gegen den Steuerpflichtigen erlassene Steuerbescheid hat für die Anrechnungsverfügung ähnlich einem Grundlagenbescheid bindende Wirkung. Steuerabzüge, die auf Einkunftsteile entfallen, die bei der Veranlagung nic…

  34. BVerwG, 19.09.2013 – 9 B 20/13, 9 B 21/13, 9 B 20/13, 9 B 21/13 Beschluss
  35. BFH, 10.07.2013 – VII B 11/13 Beschluss

    1. NV: Der Inhalt einer Postzustellungsurkunde liefert den vollen Beweis für die in ihr bezeugten Tatsachen, auch für die Übergabe des Schriftstücks an die in der Zustellungsurkunde genannte Person . 2. NV: Der Beweis de…

  36. BFH, 19.03.2013 – II R 17/11 Urteil

    1. Ein Insolvenzverwalter, der nach § 80 Abs. 1 InsO i.V.m. § 34 Abs. 3 und 1 AO die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners (Steuerpflichtigen) zu erfüllen hat und im Besteuerungsverfahren die Erteilung eines Kon…

  37. BFH, 18.09.2012 – VII R 53/11 Urteil

    Für die Rückforderung einer an ein vom Steuerpflichtigen genanntes Kreditinstitut gerichteten Überweisung ist unbeachtlich, wie dieses Institut mit dem in Empfang genommenen Betrag verfahren ist; Leistungsempfänger und d…

  38. BFH, 09.05.2012 – I R 91/10 Urteil

    NV: Erledigen sich im Zuge einer Anfechtungsklage mehrere einander ablösende Verwaltungsakte (hier: "aufgedrängte" Aussetzungsverfügungen), so besteht ein berechtigtes Feststellungsinteresse i.S.v. § 100 Abs. 1 Satz 4 FG…

  39. BFH, 05.01.2012 – III B 59/10 Beschluss

    1. NV: Rechtsprechungsänderungen hinsichtlich der Einkünfte und Bezüge - hier durch den BVerfG-Beschluss in BVerfGE 122, 210 zu Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - erlauben keine Änderung nach §…

  40. BVerwG, 20.10.2011 – 9 B 60/11 Beschluss
  41. BFH, 11.02.2011 – V B 83/09 Beschluss

    NV: Die Rechtsfrage, ob ein FA bei der Entscheidung über einen Erlassantrag gemäß § 227 AO an die Zusage einer nicht zuständigen übergeordneten Behörde gebunden sein kann, ist nicht entscheidungserheblich, wenn die überg…

  42. BFH, 16.12.2010 – V B 66/10 Beschluss

    1. NV: Es ist geklärt, dass das Unionsrecht bei nachträglich erkannter fehlerhafter Umsetzung einer Richtlinie keine günstigere Behandlung des Steuerpflichtigen im Hinblick auf den Lauf und die Dauer der Einspruchsfrist …

  43. BFH, 03.12.2010 – V B 29/10 Beschluss

    1. NV: Es ist geklärt, dass das Unionsrecht bei nachträglich erkannter fehlerhafter Umsetzung einer Richtlinie keine günstigere Behandlung des Steuerpflichtigen im Hinblick auf den Lauf und die Dauer der Einspruchsfrist …

  44. BFH, 26.11.2010 – V B 59/10 Beschluss

    1. NV: Es ist geklärt, dass das Unionsrecht bei nachträglich erkannter fehlerhafter Umsetzung einer Richtlinie keine günstigere Behandlung des Steuerpflichtigen im Hinblick auf den Lauf und die Dauer der Einspruchsfrist …

  45. BVerwG, 27.10.2010 – 9 B 80/10 Beschluss
  46. BFH, 03.08.2010 – VII B 70/10 Beschluss

    NV: Durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer ist auf die festgesetzte Einkommensteuer nur insoweit anzurechnen, als die betreffenden konkreten Lohnzahlungen bei der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde gelegt worden sin…

  47. BVerwG, 30.04.2010 – 9 B 42/10 Beschluss

    1. Das Nachschieben von ergänzenden Ermessungserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§ 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG, § 114 Satz 2 VwGO) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (wie Urteil vom 5. Mai 1…

  48. Oberverwaltungsgericht NRW, 02.06.2026 – 9 A 650/23 Beschluss

    1. Die im Abwasserabgabengesetz zum Ausdruck kommende Verzahnung von Wasserrecht und Abgabenrecht kann ein Auseinanderfallen von Einleitungs- und Festsetzungsentscheidung zur Folge haben. 2. Werden in der wasserrechtlich…

  49. Oberverwaltungsgericht NRW, 02.06.2026 – 9 A 651/23 Beschluss

    1. Die im Abwasserabgabengesetz zum Ausdruck kommende Verzahnung von Wasserrecht und Abgabenrecht kann ein Auseinanderfallen von Einleitungs- und Festsetzungsentscheidung zur Folge haben. 2. Werden in der wasserrechtlich…

  50. Finanzgericht Düsseldorf, 21.04.2026 – 4 K 705/25 Erb Urteil